Page 3 - Uster Zeitung - KW 43 - 2015

AKTUELLES Freitag, 23. Oktober 2015 Seite 3 Wer hat denn eigentlich gewonnen? FORTSETZUNG FRONT Für diese Aufträge wurde er je- desamt für Landestopografie weils mit einer entsprechen- hinzu. Der Helikopter wird von Noch nie seit 1919, seit Ein- dungs-Sumpf förmlich ertrinkt. den Beschriftung «Polizei» ver- den zivilen Verbundspartnern führung der Proporzwahl Und die sich als völlig unfähig sehen. Ansonsten behielt er unter anderem auch für Mess- für den Nationalrat erreichte erweist, ihre Aussengrenze vor seine zivile Bemalung. Der Ein- und Dokumentationsflüge, zum eine Partei ein höheres Re- massenhafter und zumeist ille- satz von Polizeihelikoptern in Beispiel bei Umweltereignis- sultat als die SVP am ver- galer Zuwanderung auch nur an- der Schweiz ist keinesfalls neu. sen oder für die Landesvermes- gangenen 18. Oktober. satzweise zu schützen. Obwohl Für Einsätze aus der Luft wur- sung, angefordert. Dadurch er- genau dies – der konsequente den bisher sowohl Militärhub- fährt der Helikopter eine ge- 29,5 Prozent Wähleranteil: So Schutz der EU-Aussengrenze – schrauber aller zur Verfügung wisse Grundauslastung, welche lautet die von der SVP erzielte den Brüsseler Organen durch stehenden Typen, wie auch zi- für den kostendeckenden Be- Rekordzahl. Sie brachte ihr elf den in Brüssel selbst erfundenen vile Hubschrauber eingesetzt. trieb und die sinnvolle Nutzung zusätzliche Mandate ein. Die Schengen-Vertrag ausdrücklich Diese mussten jeweils ange- der Personal-Ressourcen not- SVP nimmt seit diesem 18. Ok- aufgetragen wird. mietet werden und wurden bis- wendig ist. Von den geplanten tober 65 Sitze ein in der grossen her von externen Piloten geflo- jährlichen Unterhalts- und Be- Kammer des Parlaments. Auch Die SVP erreichte ihren überra- gen. Neu ist nun, dass der Hub- triebskosten von 550'000 Fran- das ein Rekordergebnis, wie es genden Wahlsieg, weil sie mit der schrauber eine fixe Bemalung ken gehen 160'000 Franken zu seit 1919 keiner anderen Par- von Volk und Ständen angenom- als Polizeihubschrauber hat. Lasten der Kantonspolizei Zü- tei auch nur annähernd gelun- Bild: zVg menen Initiative gegen die Mas- Diese ist für die Kantonspolizei rich. Die restlichen 390'000 gen ist. Ulrich Schlür seneinwanderung unbeirrbar – Zürich in blau-weiss gehalten Franken werden unter den Ver- und mit breiter öffentlicher Un- mit der grossen Beschriftung bundpartnern aufgeteilt. Die Medien behaupten seit die- terisch verlangt. Die SVP hat terstützung – dafür kämpft, dass «Polizei» und den Wappen aller sem 18. Oktober beschwörend: der Bevölkerung – offensicht- die Sicherung unserer Landes- am Helikopterverbund beteilig- Spezielle Ausrüstung für Der Wahltag habe eine «bürgerli- lich gut verständlich – vermit- grenzen durch unsere Grenzor- ten Organisationen und Kan- den Polizeieinsatz che Mehrheit» auf den Thron ge- telt, was «institutionelle Einbin- gane in unserer alleinigen Ver- tone versehen. Als Piloten des Polizeihelikop- hoben. Stimmt das? Mit welchen dung» im Klartext heisst: Au- antwortung und Entscheidungs- ters HB-ZKZ stehen drei aus- Argumenten, mit welchen For- tomatische Übernahme von in freiheit erfolgt. Und weil sie da- Kantonsübergreifende gebildete Polizisten zur Ver- derungen wurde die SVP denn Brüssel allein getroffenen Be- für kämpft, dass die Schweiz Zusammenarbeit fügung. Sie haben auf privater Wahlsiegerin? Es waren klare, schlüssen und Gesetzen. Und Herrin ihrer eigenen Gesetzge- Der neue angeschaffte Helikop- Basis die Ausbildung zum Be- nahezu in der ganzen Bevölke- «institutionelle Einbindung» bung bleibt – als freies, unab- ter wird zwar durch die Kapo rufspiloten für Helikopter ab- rung richtig verstandene For- heisst auch Unterwerfung un- hängiges, sein Schicksal selbst Zürich eingesetzt und betrie- solviert und sind ab der Basis derungen. Aber es waren auch ter den EU-Gerichtshof: Fremde bestimmendes Land auf der ben. Es haben aber insgesamt Dübendorf in kürzester Zeit Forderungen, die neben der Richter würden fortan fremdes Grundlage der hierzulande ent- sechs verschiedene Polizeikorps einsatzbereit. SVP keine andere Partei vertre- Recht über die Schweiz verfü- standenen, gewachsenen, inzwi- Zugriff auf die Dienste des Heli- ten hat, die von allen anderen gen. Die Schweiz könnte dage- schen tief verankerten direkten kopters. Anlässlich der Medien- Für die Erfüllung dieser vielsei- Parteien vielmehr verbissen be- gen nicht einmal rekurrieren. Demokratie. Die Stimmbürge- orietierung orientierte diese tigen Aufgaben ist der Helikop- kämpft worden sind. Also Schluss mit «bilateralem rinnen und Stimmbürger sol- Woche Dominik Schwerzmann, ter mit verschiedenen techni- Weg», wie er bisher von gleich- len weiterhin über alle wichti- Chef Bevölkerungsschutzabtei- schen Mitteln im Wert von 2,1 Die SVP hat gewonnen, weil die berechtigten Verhandlungspart- gen Fragen frei entscheiden kön- lung der Kantonspolizei Zürich Mio. Franken ausgerüstet wor- Wähler ihren Kampf gegen un- nern aus Bern und Brüssel ge- nen. Für Brüsseler Diktate be- über den Helikopterverbund. den. Diese entsprechen den ak- kontrollierte Masseneinwande- staltet worden ist. Brüssel hat steht keinerlei Bedarf. Bei den Verbundspartnern han- tuellen und modernen Techno- rung und Asylchaos breit unter- offensichtlich genug von diesem delt es sich um die Kantonspo- logien für die Polizeiarbeit aus stützt haben und weiterhin un- bilateralen Weg. Brüssel verlangt Der Wille der Wählerschaft ist lizeien Aargau, Appenzell Au- der Luft. Dazu gehören bei- terstützen. von der Schweiz die Unterwer- an diesem 18. Oktober wahrhaft sserrhoden, Basel-Landschaft, spielsweise die kreiselstabili- Die SVP hat auch gewonnen, fung unter das, was die EU allein deutlich zum Ausdruck gekom- Schwyz, St. Gallen und Zürich sierte Kamera mit Wärmebilds- weil sie als einzige Partei jene beschliesst und verfügt. men. Man wird sehen, ob Bun- sowie die Stadtpolizei Zürich. ensor, der 3D-Airborne-Scan- sog. «institutionelle Einbin- Solches wird der Schweiz von desbern bereit ist, ihn zu res- Als zivile Nutzer kommen kan- ner oder dung» in die EU kompromiss- einer EU zugemutet, die im pektieren. tonale Ämter aus dem Bevöl- los bekämpft, welche Brüssel von der Einheitswährung Euro kerungsschutz sowie das Bun- Werner Müller derzeit von der Schweiz gebie- mitverursachten Überschul- Ulrich Schlüer Nomen est omen FRAGE: Nomen est omen – Namensänderung vornehmen Wenn Sie in Ihrem Fall also diese Tatsache war bereits lassen würde, einzig aus dem Gründe vorbringen können, den alten Römern bewusst. Grund, um einer allfälligen die verständlich, objektiv nach- Meinen Eltern hingegen eher Strafverfolgung zu entgehen. vollziehbar und überzeugend nicht. Diese haben mich in Ob die Voraussetzungen einer sind, sowie Nachteile bestehen, meinem ursprünglichen Hei- Namensänderung nach Art. 30 die sich durch eine Namen- matland auf einen Namen Abs. 1 ZGB erfüllt sind, beur- sänderung beseitigen lassen getauft, der hierzulande, teilt die zuständige Behörde und überdies keine öffentli- aufgrund dessen Ähnlichkeit Daniel Bitterli nach Recht und Billigkeit. chen Interessen oder Drittin- mit einem Schimpfwort, ei- lic. iur. Rechtsanwalt teressen, wie beispielsweise nen sehr negativen Beige- Bei einer Namensänderung Betreibungs- oder Strafregis- schmack für mich hat. Ich und Notar massgebend sind ausschliess- tereinträge, entgegenstehen, habe mich deshalb beinahe lich die Interessen des Namens- dann haben sie grundsätzlich mein ganzes Leben lang nur trägers als Individuum, die für gute Chancen, dass die Namen- mit meinem Spitznamen an- www.b3m.ch sich allein genommen die ih- sänderung bewilligt wird, ins- reden lassen. Dennoch war nen gegenüberstehenden öf- besondere, wenn der fragliche ich, insbesondere als Kind, fentlichen und Drittinteressen Name tatsächlich ähnlich ei- häufigen Hänseleien ausge- überwiegen müssen. Ausgangs- nem Schimpfwort klingt. setzt, als beispielweise Leh- Im Kanton Solothurn beispiels- schweizerischem Recht durch punkt dafür muss sein, ob der rer mich mit meinem vollen weise ist die Abteilung Zivil- die Behörde des Heimatstaates Namensträger wegen seines zu Namen angesprochen haben. standsaufsicht des Amtes für überhaupt anerkannt wird. ändernden Namens, durch die Nun, da ich volljährig bin, Gemeinden die dafür zustän- Namensänderung beseitigbare, möchte ich gerne meinen dige Stelle, im Kanton Aargau Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB Nachteile erleidet, wobei vor al- Vornamen ändern lassen. Ist ist es das Departement Volks- kann einer Person die Ände- lem moralische, geistige und das möglich? Müssen dafür wirtschaft und Inneres, Abtei- rung ihres Namens bewilligt seelische, aber auch wirtschaft- Der Ratgeber zeigt, wie sie gewisse Voraussetzungen er- lung Register und Personen- werden, wenn achtenswerte liche und administrative Inter- zu Ihrem Recht kommen. füllt sein? Wo kann ich das stand. Gründe vorliegen. Das heisst, essen auf dem Spiel stehen kön- machen? Spielt dabei meine es müssen verständliche, objek- nen. Senden Sie uns Ihr Anliegen Nationalität eine Rolle? Die Nationalität spielt bei ei- tiv nachvollziehbare und über- via E-Mail: ner Namensänderung grund- zeugende Gründe bestehen. So entschied das Bundesgericht ratgeber@b3m.ch ANTWORT: Für Namensände- sätzlich keine Rolle. Allerdings Diese dürfen weder rechtswid- beispielsweise, dass ein Name, rungen ist die jeweilige, in der muss bei einer ausländischen rig, noch missbräuchlich oder der in einer bestimmten Sprach- Die Redaktion und die kantonalen Gesetzgebung be- Staatsangehörigkeit im Heimat- sittenwidrig sein und müssen region lächerlich klingt, geän- Anwaltskanzlei behält sich vor zeichnete, Stelle zuständig, wo staat oder bei der zuständigen von der gesuchstellenden Per- dert werden darf, wie beispiels- welche Anfragen bearbeitet die Person, welche eine Namen- ausländischen Vertretung in son nachgewiesen werden. Ein weise der Name «Amherd», der werden. sänderung vornehmen lassen der Schweiz abgeklärt werden, rechtswidriger Grund wäre bei- französisch ausgesprochen wie möchte, Wohnsitz verzeichnet. ob die Namensänderung nach spielsweise, wenn jemand eine «Ah, merde» klingt.