Page 6 - Züri Woche - KW 44 - 2024

SEITE 8 GEMEINDESCHUTZ-INITIATIVE DIENSTAG, 29. OKTOBER 2024

Initiative zum Schutz der Mitbestimmung der Gemeinden bei Windparks

Die Gemeinden und damit die Getragen wird die Initiative von den, dass Betreiber von Wind-
Betroffenen sollen entmach- einem breiten Komitee aus ge- parks Fakten schaffen, bevor die
tet werden. Die «Gemeinde- sellschaftlichen Schichten und Bevölkerung über die Gemein-
schutz-Initiative» will das politischen Lagern: Gemeinde- deinitiative abstimmen konnte.
verhindern. Die Unterschrif- präsidenten, Grossrätinnen und Elias Vogt, Präsident von Freie
tensammlung läuft. Kantonsräten, Gemeinderäten, Landschaft Schweiz, ist optimis-
einem Nationalrat sowie Profes- tisch: «Die Unterschriftensamm-
Mit dem neuen Stromgesetz kön- soren, Naturschützern, Biolo- lung ist sehr gut angelaufen. Wir
nen die Kantone den geplanten gen, Jägern, Rechtsanwälten und erhalten enorm viel Unterstüt-
gigantischen Ausbau von Wind- Denkmalpflegern. zung, die allermeisten Leute
kraftanlagen durchsetzen. Der sind froh über unsere Initia-
Regierungsrat des Kantons St. Die betroffene Bevölkerung tive und unterschreiben gerne.
Gallen hat nun im Oktober 2024 Bild: zVg soll abstimmen können Es wird uns noch viel Anstren-
kurzerhand die Gemeinden ent- Der Schutz der Natur und der Volksrechte ist durch mehr als 1000 Windkraftanlagen bleiben nicht gung kosten, aber wir sind zuver-
machtet und die Volksabstim- Windräder bedroht. ohne Folgen. Wälder werden ge- sichtlich, die benötigten 100'000
mungen in den Gemeinden ab- rodet und die Landschaft wird Unterschriften zu schaffen.»
geschafft. Auch die Kantone tischen System in der Schweiz durch mehr als 1000 Windräder verunstaltet. Die Natur und tou-
Luzern, Solothurn und Zürich das Rückgrat gebrochen. Schon bedroht. Obwohl die Schweiz ristische Attraktivität werden Siegfried Hettegger,
sind dabei, ihren Gemeinden lange sind sich Kommentatoren kein Windland ist, sah schon preisgegeben. Die Einwohnerin- Vorstand Freie Landschaft
das Planungsverfahren für Wind- einig: Die Gemeinden werden die Energiestrategie 2050 einen nen und Einwohner einer Re- Schweiz
parks zu entziehen. Gemein- zunehmend zu Vollzugsanstalten Windenergieausbau im Ausmass gion, die von der Errichtung von
den sollen zwar noch freundlich der Kantone und des Bundes de- von über 800 Windkraftanlagen Windparks betroffen sind und Weitere Informationen:
zum «Dialog» eingeladen wer- gradiert. «Von Jahr zu Jahr ver- vor. Mit dem Stromgesetz müs- somit in ihrem Alltag direkt be- www.gemeindeschutz-ja.ch
den, aber mitbestimmen dürfen kleinert sich der politische Ge- sen noch viel mehr Windräder einträchtigt werden, müssen die
sie nicht mehr. Der Nationalrat staltungsraum», schreibt der gebaut werden. Im Kanton Zü- Möglichkeit haben, über ein ge-
hat ausserdem bereits die soge- ehemalige Gemeindepräsident rich beispielsweise sind schon plantes Projekt verbindlich ab- Jetzt unterschreiben!
nannte Beschleunigungsvorlage von Däniken (SO), Gery Meier. jetzt 120 Windturbinen geplant, stimmen zu können. Die Um- Den untenstehenden Unter-
beschlossen: Diese sieht vor, «Die Autonomie der Gemeinden wogegen es massiven Wider- gebung unseres Wohnortes ist schriftenbogen abtrennen
dass die Kantone das Planungs- ist das Fundament der direkten stand aus den Gemeinden gibt. wichtig für unser Wohlbefinden und unterzeichnen. Weitere
verfahren für Windturbinen auf Demokratie. Unsere Gemein- Um die kommunale direktde- und unsere Lebensqualität. Unterschriftenbögen kön-
kantonaler Ebene konzentrieren den sind und bleiben für mich mokratische Mitbestimmung nen auf umweltzeitung.ch/
können und auch gegen den Wil- das Rückgrat des politischen der betroffenen Bevölkerung Rückwirkende Geltung gemeindeschutz-initiative
len der Betroffenen Windparks Systems der Schweiz, so wie zu schützen, hat der Verband Die Initiative ist mit einer Rück- heruntergeladen werden.
bauen dürfen. die KMU die Grundlage unserer «Freie Landschaft Schweiz» die wirkungsklausel ausgestattet. Ausgefüllte Unterschriften-
Volkswirtschaft sind.» «Gemeindeschutz-Initiative» Windkraftanlagen, deren Mast bögen können Sie mit der
Autonomie der Gemeinden lanciert. Diese eidgenössische am 1. Mai 2024 noch nicht er- GAS-Etikette kostenlos zu-
ist Fundament der direkten Für den Schutz der direkten Volksinitiative verlangt: Wind- richtet war, bedürfen der nach- rücksenden. Diese finden
Demokratie Demokratie bei Windparks parks bedürfen der Zustimmung träglichen Zustimmung, sonst Sie auf umweltzeitung.ch/
Mit der Zurückstutzung der Ge- Der Schutz der Natur und der des Volkes der betroffenen Ge- müssen sie zurückgebaut wer- gemeindeschutz-initiative.
meindeautonomie wird dem poli- Volksrechte in der Schweiz ist meinden. den. Damit soll verhindert wer-

Bitte an folgende Adresse zurücksenden: Umwelt Zeitung & Medien AG | Waldschutz-/Gemeindeschutz-Initiative | Bahnhofstrasse 4 | 5000 Aarau