Page 9 - Obersee Woche - KW 45 - 2024

DIENSTAG, 5. NOVEMBER 2024 SEITE 9

Publireportage
«Mit EFAS geben die Krankenkassen KOLUMNE

den Tarif durch»

Wir stimmen am 24. Novem- Blickwinkel
ber über die Einheitliche Fi-
nanzierung der ambulanten
und stationären Leistungen
EFAS ab. Pierre-Yves Mail-
lard, Präsident des Schweize-
rischen Gewerkschaftsbundes
und SP-Ständerat, erklärt,
wie gefährlich diese Vorlage Demokratie und
für das Budget der Patienten
und Prämienzahler ist. EFAS Meinungsfreiheit
führt über kurz oder lang zu
höheren Prämien, verschlech-
tert die Arbeitsbedingungen Demokratie und Meinungs- Politiker und Politikerinnen
und schadet der Pflegequali- freiheit sind zwei wesentliche dürfen durchaus eigene Mei-
tät. Deshalb NEIN zu EFAS. Prinzipien, welche eng mitein- nungen haben, aber es darf
ander verbunden sind und die nicht sein, dass diese dann
Das Stimmvolk entscheidet am Grundpfeiler einer modernen entgegen der Mehrheit des
24. November über die Ände- Gesellschaft bilden. Volkes umgesetzt werden. Um
rung des Krankenkassenver- die Stimme des Volkes zu hö-
sicherungsgesetzes respektiv Demokratie bedeutet die Herr- ren, ist die Meinungsfreiheit
die Einheitliche Finanzierung Bild: zVg schaft des Volkes. In demo- von entscheidender Bedeu-
von Leistungen EFAS. Erklären Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kratischen Systemen haben tung. Diese umfasst unter an-
Sie kurz: Um was geht es hier? und SP-Ständerat: «Mit EFAS wird das Gesundheitswesen noch stärker auf die Bürger das Recht und die derem:
Pierre-Yves Maillard: Mit EFAS Profit ausgerichtet.» Pflicht, an politischen Prozes- • Die freie Meinungsäusse-
sollen künftig alle Leistungen sen teilzunehmen, beispiels- rung: alle Bürger haben
in der Grundversicherung mit handlung haben, also im Spital mien, grosse Defizite für öf- weise durch Wahlen, Abstim- das Recht, ihre Gedanken
dem gleichen Verteilschlüssel übernachten müssen, werden fentliche Spitäler mit Grund- mungen und andere Formen und Ansichten ohne Angst
zwischen Prämien und Steuer- sie künftig auf die gesamten versorgungsauftrag und hohe der politischen Beteiligung. vor Repressalien zu äus-
geldern finanziert werden – in Kosten Franchise und Selbst- Gewinne für profitorientierte sern.
den Spitälern, in den Praxen, in behalt bezahlen müssen. Heute Firmen, die sich die Rosinen Wesentliche Merkmale einer • Die Pressefreiheit: Medien
den Heimen und bei der Pflege entfällt diese Kostenbeteili- picken. Demokratie sind: können (und müssen) un-
zu Hause. Gleichzeitig sollen gung nur auf knapp die Hälfte • Freie Wahlen: Bürger kön- abhängig berichten und
neu alle Gelder zentral nur der Kosten. Für eine Blind- Die Kosten des Gesundheits- nen ihre Vertreter frei und die Regierung und deren
noch von den Krankenkassen darm-Operation, beispiels- wesens steigen seit Jahren. ohne Druck wählen. Entscheide kritisch hinter-
verwaltet werden. Das heisst, weise, müssten PatientInnen Weshalb schafft es die Poli- • Gewaltenteilung: In der fragen.
diese würden künftig neben mit EFAS fast 400 Franken tik nicht, hier endlich Gegen- Schweiz ist die Macht in • Die Versammlungsfreiheit:
den Prämiengeldern auch über mehr aus der eigenen Tasche steuer zu geben? drei Bereiche unterteilt, Menschen dürfen sich zu
13 Milliarden Steuergelder ver- berappen. Das Gesundheitswesen ist ein die Exekutive (Bundesrat), politischen, sozialen und
fügen. 90-Milliarden-Markt. Entspre- die Legislative (Parlament) kulturellen Zwecken ver-
Sie argumentieren, EFAS chend stark ist die Lobby der und die Judikative (Ge- sammeln und ihre Ansich-
Was sind Ihre Hauptgründe für schade der Pflegequalität und Profitinteressen im Parlament. richte). ten öffentlich kundtun.
ein Nein zu EFAS? verschlechtere die Arbeitsbe- Pharma, Privatkliniken, Spezi- • Rechtsstaatlichkeit: die
EFAS führt über kurz oder lang dingungen. Warum? alärztInnen etc.: Sie alle wol- Gesetze gelten gleicher- Ein demokratischer Staat
zu höheren Prämien, was bei Mit EFAS geben künftig wort- len, dass das Geld weiter fliesst massen für alle. muss aber auch dafür Ver-
der heute schon unhaltbar ho- wörtlich die Kassen den Tarif wie bisher. Bei der gleichzeiti- • Meinungsfreiheit: das ständnis haben, dass seine
hen Prämienlast absolut inak- durch: Sie verteilen das Geld gen unsozialen Finanzierung Recht eines jeden, seine Bürger unterschiedliche Mei-
zeptabel ist. Auch die Kosten- und sie bestimmen massgeblich fahren sie das System damit an Meinung frei zu äussern. nungen haben und diese auch
beteiligung – also das, was die den neuen Tarif für Pflegeleis- die Wand. vertreten. Wenn er nicht mit
Versicherten aus der eigenen tungen. Dabei läuft es auf einen Die Herrschaft des Volkes be- Andersdenkenden umgehen
Tasche zusätzlich bezahlen – Dumpingtarif hinaus, denn es Welche weiteren Massnahmen deutet, dass das Volk be- kann, es kein demokratischer
wird steigen. Und in den Hei- muss ja gespart werden! Doch braucht es langfristig, um die stimmt, was die Politik zu tun Staat. Denn Toleranz und Zu-
men und bei der Spitex wird geschehen kann dies nur auf Kostenspirale zu stoppen? hat und nicht umgekehrt. Dies lässigkeit auch von grundle-
der Spardruck steigen und da- dem Buckel des Personals und Zur Senkung der Kosten scheint bei uns in Vergessen- gend anderen Meinungen ist
mit die Behandlungsqualität zu Lasten der Qualität. braucht es neue Tarifsysteme, heit geraten zu sein. Aktuelle ein zentraler Grundsatz der
sinken. eine Eindämmung der Ge- Beispiele gibt es viele. Oder Meinungsfreiheit und damit
Sie befürchten EFAS führt zu schäftemacherei der Kassen wie sonst ist es zu erklären, der Demokratie.
Die Vorlage soll die Kosten des höheren Kosten für Pflege- insbesondere mit den Zusatz- dass Parlament und Bundesrat
Gesundheitswesens senken. heimbewohnerinnen und -be- versicherungen, viel tiefere Me- aufgrund des Ukrainekrieges
Sie befürchten allerdings zu- wohner. Können Sie das kurz dikamentenpreise, mehr Pla- unsere Neutralität Preis gege- Giuseppe Nica,
sätzliche Prämienerhöhungen. erklären? nungskompetenz bei Bund und ben haben. Auch die Asylpolitik Verleger
Wie werden denn nun durch die Heute bezahlen Pflegeheimbe- Kantonen und endlich eine Di- ist schon lange nicht mehr im
Revision die Karten der Finan- wohnerinnen und -bewohner gitalisierungsoffensive. Sinne der Mehrheit des Volkes
zierung neu gemischt? pro Tag höchstens 23 Franken und gleiches gilt wohl auch für
Zentral ist Folgendes: Die Prä- aus der eigenen Tasche. Auch Was passiert, wenn EFAS an die Zuwanderung. Der Spruch Ihre Meinung zu diesem Thema
mienzahlenden werden sich dieser Deckel wird aus dem Ge- der Urne angenommen wird? «Die in Bern oben machen eh, interessiert uns. Schreiben Sie
mit EFAS immer stärker an den setz gestrichen und kann nach Dann wird das Gesundheits- was sie wollen» kommt wohl per Mail an:
wegen der Demografie schnell einer Übergangsfrist vom Bun- wesen noch stärker auf Pro- nicht von ungefähr. nica@schweizerkombi.ch
wachsenden Kosten der Pflege desrat laufend erhöht werden. fit ausgerichtet. Die normalen
im Alter beteiligen müssen. Dass der Bundesrat dies auch Bürgerinnen und Bürger wer-
Heute ist dieser Beitrag gede- tun wird, ist klar, denn er will den weiterhin unter horrenden
ckelt und mit EFAS wird der ja sogar die Mindestfranchisen Kopfprämien leiden und diese
Beitragsdeckel ganz einfach erhöhen! werden sogar noch schneller Winterhilfe
aus dem Gesetz gestrichen, steigen – bei gleichzeitig sin- Die Winterhilfe unterstützt Menschen an der Armutsgrenze in
verrückt! Warum ist mit einem JA zu kender Qualität. Das ist wirk- der ganzen Schweiz. Die gestiegenen Kosten für Lebensmit-
EFAS die öffentliche Gesund- lich kein erstrebenswertes Sze- tel, Energie und Miete belasten knappe Budgets besonders und
Was ändert sich durch die heitsversorgung in Gefahr? nario. angekündigten Prämienerhöhungen werden die Lage von Wor-
EFAS-Reform konkret für Pa- Mit EFAS bestimmen künftig king-Poor weiter verschlechtern. Die Winterhilfe hilft mit ge-
tienten, beispielsweise für sol- die Kassen, wo es lang geht. Interview: Corinne Remund zielten Leistungen und entlasten knappe Haushaltsbudgets.
che, die eine Operation vor sich Und gleichzeitig wird das Mo- Weiter ermöglicht die Winterhilfe Kindern sinnvolle Freizeitbe-
haben? dell der Spitalfinanzierung neu schäftigungen und geben Naturalleistungen ab. pd
Es ändert sich vor allem in auf die Pflegeheime ausgewei- www.hoehere-praemien.ch
ihrem Portemonnaie etwas: tet. Die Erfahrung hat gezeigt, www.winterhilfe.ch
Wenn sie eine stationäre Be- wohin dies führt: höhere Prä-