Page 7 - Obersee Woche - KW 45 - 2024

DIENSTAG, 5. NOVEMBER 2024 SEITE 7

Ja zur direkten Demokratie – Ja zur Kompass-Initiative

Kürzlich fand ein Informa­ der Schiedsrichter des EU-Bin- wäre aber kaum möglich, denn
tionsanlass über die Kom­ nenmarktes. Da wir aus sou- bei einem Nein würden Sank-
pass­Initiative von Kompass / veränitätspolitischen Gründen tionen drohen – welche, das
Europa im Restaurant Zunft­ nicht Mitglied dieses Marktes wüsste man im Vorneherein
haus zur Webern in Bern sein wollen, kann der EuGH nicht. Damit würde sich natür-
statt. Ich durfte als Vertretung auch nicht unser Schiedsrich- lich der Abstimmungskampf än-
der jungen Generation darle­ ter sein. dern, der Druck auf die Stimm-
gen, wieso ich diese Initiative Die Schweiz soll jetzt endlich in berechtigten dürfte zunehmen,
unterstütze. die Institutionen der EU einge- und das Hauptargument wäre,
bettet werden. Für etwas mehr dass sich die Schweiz bei einem
«An dem Tag, an dem wir nicht Zutritt zum EU-Binnenmarkt, Nein auf Probleme mit der EU
mehr an die Demokratie glau- sollen wir heutiges und aktuel- einstellen muss.»
ben, werden wir sie verlie- les Binnenmarktrecht überneh-
ren.» Was klingt wie ein Zitat men – dynamisch. Das heisst, Wir müssen eigenständig
einer verantwortungsbewuss- wir erhalten die «Gnade», eine das Beste umsetzen
ten Politikerin, ist in Tat und Referendumsabstimmung über Ich bin überzeugt, dass das
Wahrheit ein Zitat aus der Hol- neues EU-Recht durchzufüh- neue EU-Abkommen unsere
lywood-Science-Fiction-Saga ren. Wenn wir nein sagen, dann Stärken, die direkte Demo-
Star Wars. Das Zitat stammt geht’s los. Ein Streitbeilegungs- kratie, die Wettbewerbsfähig-
von der Königin Jamillia, die mechanismus kommt zum Zug. keit und Wohlstand beschädi-
über das freie Volk der Naboo Ein paritätisch zusammenge- gen werden. Die Entwicklungen
regiert, und viele Rebellen auf- setztes Schiedsgericht ist für zum Beispiel in Deutschland,
nimmt, die sich gegen ein frei- uns noch akzeptabel, es steht Frankreich, Österreich zeigen,
heitsfeindliches Imperium durchaus in der schweizeri- dass es für die Menschen wirt-
wehren. Wie in vielen Roma- schen Tradition der Konfliktlö- schaftlich eng wird.
nen geht es in Star Wars um die sung. Aber dass bei schwerwie- Uns Jungen nimmt das ge-
Freiheit. Ein mächtiger Impe- genden Fragen zwingend der plante EU-Abkommen, welches
rator will das Universum unter- EuGH angerufen werden muss fälschlicherweise «Bilaterale 3»
werfen, die Kontrolle über die und dieser abschliessend und genannt wird, die Perspektive,
Rohstoffe und den Handel er- bindend entscheidet, das ist ein das heisst, die Möglichkeit und
langen, er will eine Art interga- Bild: zVg No-Go für uns. Befürworter die- die Handlungsfreiheit unseren
laktischen Binnenmarkt schaf- Stephanie Gartenmann setzt sich für die direkte Demokratie und die Kom- ser Lösung sagen, es werde nur Alltag, unseren Lebensraum,
fen, und der Imperator, der pass-Initiative ein. Hier mit Kurt Aeschbacher. wenig Streitfragen geben, bei unser Schaffen, unsere Kreati-
gerne eine rote Robe trägt, sagt welchen der EuGH angerufen vität, unsere Weltoffenheit zu
als Grund: «Um weiterhin all- Zentralisten in Europa durch- den. Derweil türmen sich die werden müsse. Das ist Blödsinn. gestalten.
gemeine Sicherheit und Stabi- aus nicht. Die Schweiz setzte Schulden, die Energie wird teu- Es geht nicht um Quantität, Wir Jungen haben den An-
lität zu gewährleisten, wird die sich mit Tiefs, aber auch Hochs rer, Jobs- und Innovationen ge- sondern um Qualität, das heisst spruch, möglichst in Frei-
Republik umgestaltet werden. durch. hen verloren – denken wir an um grundsätzliche Fragen des heit leben zu dürfen. Günstige
Und zwar zum Ersten Galak- die europäische Autoindustrie. EU-Rechts, welche für unsere Handy abos und Petflaschen mit
tischen Imperium!» Freiheits- Die Schweiz ärgert Zwar erkennen eingefleischte Gesetzgebung und Gerichtsbar- Leinenzwang für Verschlussde-
kämpfer unter der Führung die Grossen EU-Ideologen wie Marion keit spürbare Folgen hätte. Ist ckel genügen nicht. Wir haben
der sogenannten Jedi-Ritter, Der ehemalige Präsident der Draghi, ehemaliger Präsident die EU-Personenfreizügigkeit auch den Anspruch, Partner
welche für das Gute kämpfen, EU-Kommissionspräsident Jean- der Europäischen Zentralbank geschaffen worden, um Arbeits- auf Augenhöhe zu sein, mit der
stemmen sich gegen das Impe- Claude Juncker sagte 2010 EZB, dass die Wettbewerbs- kräfte zu holen? Oder ist sie da, EU, mit Europa, mit der Welt.
rium. Die roten Roben treffen in einem Zeit-Interview: «Es fähigkeit der EU alarmierend um alle EU-Bürger im gesam- Wir wollen den Austausch mit
wir auch in Luxembourg an, bleibt nämlich ein geostrategi- sinkt und dass die Regulie- ten EU-Binnenmarkt gleichzu- dem EU-Binnenmarkt, aber
am Gerichtshof der Europäi- sches Unding, dass wir diesen rungsdichte zu hoch ist. Aber stellen, auch vor den Sozialver- nicht zu jedem Preis.
schen Union. Ich will den Ver- weissen Fleck – er meinte die was ist sein Rezept? Noch sicherungen usw.? Gehört dazu Die Schweiz ist gerade we-
gleich nicht überstrapazieren. Schweiz – auf der europäischen mehr Zentralismus, noch mehr die Unionsbürgerrichtlinie der gen ihrer EU-Distanz so er-
Aber ist es nicht so, was über Landkarte haben.» Eigenstän- konzentrierte Macht in Brüssel, EU? Würde der EuGH diese in folgreich und braucht keinen
die Leinwand flimmert, hat dig, erfolgreich, stabil, starke ja er will sogar das Veto-Recht der Schweiz durchsetzen? Unterwerfungsvertrag. Wenn
einen tieferliegenden Kern und Währung und direkt-demokra- der EU-Mitgliedsstaaten ab- Wir wollen keinen Richterstaat. wir unsere direkte Demokra-
wird oft zur Realität. tisch organisiert, passen wir schaffen, und er will Hunderte Die politische Kompromissbe- tie nicht verlieren wollen, ist
nicht in die EU-Rahmenbedin- von Millionen Euro in die Wirt- reitschaft soll das Recht stüt- es wichtig, dass sie sich jetzt
Nicht alles ist schlecht gungen. Es ist das Wesen der schaft pumpen, indem die EU zen, ergänzen, festigen. Das ist für die Kompass-Initiative en-
an der EU EU, dass ihre Mitglieder Souve- gemeinsame Schulden macht. auch der Grund, warum unsere gagieren. Sie ist der Weg, da-
Die Europäische Union punk- ränität an die zentrale Macht- Fazit: Die Eigenständigkeit der direkte Demokratie kein Ver- mit wir alle entscheiden kön-
tet durchaus mit grossen Er- behörde in Brüssel abgeben. Staaten soll verschwinden. fassungsgericht, aber auch kei- nen, wohin der Weg führt. Für
rungenschaften. Nach dem zer- nen EU-Gerichtshof braucht. mich sind die drei Herren von
störerischen Zweiten Weltkrieg Die EU­Verantwortlichen Die roten Roben Kompass-Europa, die Initian-
hat sie – nicht zuletzt unter spielen mit der Zukunft des Zu den roten Roben! In Lu- Direkte Demokratie ten der Kompass-Initiative,
dem Schutzschirm der von Kontinents xembourg, in goldenen Tür- als Gnade? echte Jedi-Ritter, die sich mu-
den USA aufgebauten NATO – Die Gründerväter der EU hat- men, tagen die EU-Richter, des Zur dynamischen Rechtsüber- tig gegen das Imperium stellen.
zu Wohlstand, Stabilität und ten die Vision eines geeinten EuGH, des Gerichtshofs der nahme – einen bitteren Vor- Und deshalb möchte ich vol-
Frieden beigetragen. Das soll- Europas. Ihre Nachfolger ver- EU. Ein sehr mächtiges Organ. geschmack haben wir bereits ler Überzeugung auch ein Jedi-
ten wir nicht zwangshaft ver- suchen sich auch an dieser Vi- Im Vertrag über die Europäi- erlebt: Erweiterung der Perso- Ritter für unsere direkte De-
leugnen. Die Schaffung des EU- sion. Wie so oft, können Visio- sche Union, der eigentlichen nenfreizügigkeit (Abstimmun- mokratie und unsere Schweiz
Binnenmarktes kann auch als näre auf den Holzweg geraten. Verfassung der EU, steht in Ar- gen 2005 und 2009), die Nicht- werden. Für meine Generation
EU-Erfolg bezeichnet werden. Der EU-Binnenmarkt dient der tikel 19: «Der Gerichtshof der Umsetzung der Volksinitiative und unsere Zukunft. In diesem
Auch das will ich nicht zwangs- EU-Administration, das ver- Europäischen Union umfasst «Gegen Masseinwanderung» Sinne möchte ich mit den Wor-
haft wegdiskutieren. einte Europa zu formen. Im- den Gerichtshof, das Gericht durch das Parlament und die ten von Obi-Wan Kenobi, dem
mer mehr Bereiche in der Wirt- und Fachgerichte. Er sichert Übernahme der EU-Waffen- Lehrlingsausbildner der Jedi-
Der demokratische Bench­ schafts-, Handels-, Währungs-, die Wahrung des Rechts bei der richtlinie (2019). Jedes Mal Ritter, abschliessen, die er zu
markt liegt in der Schweiz Sozial- und Steuerpolitik wer- Auslegung und Anwendung der hiess es in den Abstimmungs- seinem Schüler Anakin Sky-
Ich habe das grosse Glück, in den zu Binnenmarktrecht er- Verträge der EU.» kampagnen: «Vogel friss oder walker sagte: «Meine Loyalität
der Schweiz leben zu dürfen. klärt. Wie eine grosse Konsu- Auf dem Internetauftritt des stirb.» Wenn wir nicht Ja sa- gilt der Demokratie!»
Ein im Vergleich doch eher mentenschutzorganisation will EuGH lesen wir: «Der Gerichts- gen, dann droht Ungemach aus
kleineres Land. Über Jahr- die EU-Kommission die Men- hof der Europäischen Union Brüssel. Unterstützen wir die Kompass-
hunderte entwickelte es sich schen mit günstigen Gütern wacht, dass die Mitgliedstaaten Andreas Glaser von der Uni- Initiative und schliessen die
zwischen Kaiser- und König- locken, mit immer enger wer- den Verpflichtungen nachkom- versität Zürich, Professor für Unterschriftensammlung bald
reichen, Fürstentümern und denden Schutzmassnahmen in men, die sich aus den Verträ- Staats-, Verwaltungs- und erfolgreich ab.
Kirchenstaaten zu einem ein- Watte einpacken und ein gros- gen ergeben.» Europarecht unter besonde-
maligen Staatswesen. Ihre Ver- ses Glücklichsein ermöglichen. Der EuGH ist der eigentli- rer Berücksichtigung von De- Stephanie Gartenmann
fassung von 1848 und die fol- Denken wir an den Green-Deal. che Motor des Einigungspro- mokratiefragen stellt fest: «Das
genden Verfassungsrevisionen Mit Hunderten von Gesetzen zesses. Er setzt das EU-Recht Referendum bliebe vorbehal- Weitere Informationen zur
gefielen den Mächtigen, den sollen die Menschen vor dem durch. Also auch das EU-Bin- ten, das Volk könnte Nein sa- Kompass-Initiative:
Eliten, den Monarchen und Klimawandel geschützt wer- nenmarktrecht. Der EuGH ist gen. Ein völlig freier Entscheid www.kompasseuropa.ch