Page 9 - Bülacher Woche - KW 20 - 2021
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DIENSTAG, 18. MAI 2021                                                                                                                                        SEITE 9





                                      Nein zum Covid-Gesetz, ja zur Freiheit




         Bei der Volksabstimmung vom                                        lichem Unrecht. Das Willkürre-    men, allen voran die besonders     Zwei-Klassen-Gesellschaft
         13. Juni steht unser wichtigs-                                     gime, das sich von Anfang an  betroffenen KMU, ist die sofor-      In Tat und Wahrheit führt das
         tes Gut auf dem Spiel: unsere                                      durch das Massnahmen-Chaos  tige Beendigung der schädli-           Covid-Gesetz zu einem massi-
         Freiheit. Die Unternehmen,                                         des Bundesrats zieht – einmal  chen Massnahmen und Verbote!  ven Verlust an Freiheitsrech-
         die durch die Massnahmen                                           darf man ins Puff, aber nicht  Zweitens gibt es viel bessere Al-   ten. Personen, die sich nicht
         des Bundesrats geschädigt                                          ins Fitnesszentrum; ein ander-    ternativen: Die Entschädigun-    impfen lassen können oder wol-
         worden sind, können auch bei                                       mal darf man im ÖV eng beiei-     gen für die vom Staat ausge-     len, werden Grundrechte entzo-
         einem Nein zu diesem gefähr-                                       nandersitzend essen, aber nicht  bremste Wirtschaft können  gen. Sie werden beispielsweise
         lichen Gesetz auf Entschädi-                                       mit Schutzkonzepten und Ab-       leicht in einem separaten Ge-    in Zwangsquarantäne geschickt,
         gung zählen.                                                       stand in Restaurants –, wird da-  setz geregelt werden.            während für Geimpfte andere
                                                                            durch perpetuiert. Das Covid-                                      Regeln gelten. Ähnliches gilt für
         Am 13. Juni stimmen wir über                                       Gesetz ist nämlich ganze zehn      Finanzhilfen in separatem       das Reisen oder den Zutritt zu
         das Covid-19-Gesetz ab. Ge-                                        Jahre gültig! Störend daran ist           Gesetz regeln            Veranstaltungen.
         meinsam mit unzähligen enga-                                       zudem, dass ständig weiter da-    Dazu liegt bereits ein pfannen-  Das Covid-Gesetz bildet die
         gierten Bürgerinnen und Bür-                                       ran herumgebastelt wird.          fertiger  Vorstoss  vor,  den  20  Grundlage  für  eine  Zwei-Klas-
         gern haben wir vom parteiunab-                                                                       Parlamentarier unterzeichnet  sen-Gesellschaft – eine neue
         hängigen Verein «Freunde der                                Bild: zVg      Horrorszenario            haben. In der Sommersession  Form der Apartheid unter dem
         Verfassung» das Referendum  Marion Russek: «Mit einem NEIN                 verfängt nicht            kann er verabschiedet werden.  Vorzeichen der Gesundheits-
         gegen dieses schädliche Gesetz  zum Covid-Gesetz versiegen die     Natürlich vermeidet es der Bun-   Damit ist gewährleistet, dass die  politik. In unserem Rechtsstaat
         ergriffen.  Wie  der  Name  unse-  Hilfsgelder nicht!»             desrat tunlichst, darüber zu in-  Unternehmen, die Hilfe brau-     haben solche Willkürmassnah-
         rer Organisation schon sagt, se-                                   formieren, dass das Covid-Ge-     chen, diese auch bekommen –  men nichts zu suchen.
         hen wir unsere vornehmliche  sammengeschustert wurde. Tat-         setz  unsere  Grundrechte  ein-   ohne  die  schädlichen  Wirkun-  Mit dem Covid-Gesetz erhält
         Aufgabe darin, die durch die  sächlich  stehen  mit  der  Bun-     schränkt und unsere Freiheit  gen und Nebenwirkungen des  der Staat überdies umfassende
         schweizerische Bundesverfas-      desverfassung und dem Epide-     zerstört. Lieber streicht er he-  Covid-Gesetzes.                  Überwachungskompetenz: Das
         sung garantierten Grundrechte  miengesetz bereits zwei Instru-     raus, das Gesetz bilde die Basis  Und dies ist nicht die einzige  digitale Tracing ermöglicht es
         der Bürgerinnen und Bürger zu  mente bereit, die den Bundesrat  für das milliardenschwere wirt-      Möglichkeit. Wird die Vorlage  ihm, die Bürgerinnen und Bür-
         verteidigen.                      zu weitreichenden Massnah-       schaftliche Entschädigungs-       am 13. Juni vom Souverän ver-    ger permanent zu orten. Big
                                           men ermächtigen. Mit dem Co-     programm des Staates. Dabei  senkt, dann kann sogar der Bun-       Brother is watching you!
            Noch mehr Macht für den        vid-Gesetz erhält der Bundesrat  zeichnet er ein Horrorszenario  desrat selbst, gestützt auf Art.
                    Bundesrat              jetzt noch mehr Macht.           für den Fall eines Neins in der  185 Absatz 3 der Bundesverfas-    Aus allen diesen Gründen emp-
         Im Fokus dieses Engagements                                        Volkabstimmung. Die Unter-        sung, entsprechende Unterstüt-   fehle ich Ihnen wärmstens, das
         steht derzeit die Volksabstim-          Fiese Verknüpfung          nehmen stünden dann ohne  zungsleistungen verordnen.               gefährliche Covid-Gesetz am
         mung vom 13. Juni. Der Ein-       Das Fiese am Covid-Gesetz  Hilfe da. Eine verschärfte Wirt-        Dies alles beweist: Das Argu-    13. Juni an der Urne abzuleh-
         druck drängt sich auf, dass es  ist die Verknüpfung von Hilfs-     schaftskrise mit steigenden So-   ment, dass mit einem Nein zum  nen.
         sich beim Covid-Gesetz um ein  versprechen an die gebeutelte  zialhilfefällen sei die Folge.         Covid-Gesetz die Hilfsgelder
         unausgegorenes Sammelsurium  Wirtschaft mit der Ausweitung  Diese  Drohkulisse  ist  Unsinn.  versiegen würden, sticht nicht.                         Marion Russek,
         handelt, das im letzten Herbst  der Machtbefugnisse für die Re-    Denn – erstens – die beste Hilfe  Es ist schlicht falsch und somit                 Co-Präsidentin
         in Panikstimmung eiligst zu-      gierung – und somit mit gefähr-  für die geschädigten Unterneh-    reine Angstpropaganda.                   Freunde der Verfassung
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